Verfassungsprobleme der innerparteilichen Kandidatenaufstellung für die Wahl zum Deutschen Bundestag

Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag steht ein hoher Anteil der zukünftigen Parlamentarier bereits mit der Aufstellung der Wahlbewerber innerhalb der Parteien fest. Die innerparteiliche Kandidatenaufstellung hat dem gemäß eine überragende Bedeutung. Die Praxis der deutschen politischen Parteien bei der innerparteilichen Kandidatenaufstellung hat immer wieder Anlass zum Nachdenken darüber gegeben, ob sie den Demokratieanforderungen an Demokratie gerecht wird. Das hat auch Gerichte beschäftigt, da zahlreiche Unklarheiten und demzufolge Streitigkeiten über Grundfragen in diesem Bereich bestehen. Das gilt für die verfassungsrechtlichen Maßstäbe, die an die Kandidatenaufstellung angelegt werden dürfen wie für die gerichtliche Kontrolle ihrer Einhaltung. Der Verfasser stellt klar heraus, dass die Schwierigkeiten solcher Fragen in der Doppelfunktion der Kandidatenaufstellung liegen. Einerseits ist die Kandidatenaufstellung Sache der politischen Parteien. Andererseits ist sie wesentliches Element des staatlich geordneten Wahlverfahrens. Das Werk arbeitet anschaulich die anstehenden Fragen des Verfahrens und der Kontrolle der Kandidatenaufstellung auf und führt sie zu überzeugenden Lösungen.