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Rechtsfragen des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG)
Niemiecki
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Zur Daseinsvorsorge des modernen Staates gehört die Verhinderung elektromagnetischer Störungen, durch die die Funktionsfähigkeit von Geräten mit elektronischen Bauteilen in allen Lebensbereichen (z.B. elektronische Produktionssteuerung, Telekommunikation, Datenverarbeitung, PC) beeinträchtigt werden könnte. Diese Aufgabe einer "Ätherpolizei" wird in Deutschland durch das Bundesamt für Post und Telekommunikation als staatliche Aufgabe wahrgenommen. Nach dem EMVG sollen die beträchtlichen Vollzugskosten jedoch nicht aus dem allgemeinen Steueraufkommen, sondern ganz überwiegend von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten getragen werden. Diese einseitige Sonderbelastung wirft eine Reihe grundsätzlicher Fragen des Verfassungs- und Abgabenrechts auf, denen in der Untersuchung vertieft nachgegangen wird. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, daß die Konzeption des EMVG rechtswidrig ist und schlägt Nachbesserungen vor. Die Monographie ist für alle verfassungs- und abgabenrechtlich Interessierten in Wissenschaft und Praxis bestimmt.
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