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Privatisierung der Rechtsform
Niemiecki
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Im Vordergrund steht die organisatorische und (privat-)rechtliche Verselbständigung bis dahin öffentlich-rechtlich organisierter Einheiten. Dabei werden zunächst die öffentlich-rechtlichen Zu- lässigkeitsvoraussetzungen eines Überwechselns in die Privatrechts- form untersucht, wie sie sich insbesondere aus den Vorschriften des staatlichen und gemeindlichen Haushaltsrecht und der Verfassung ergeben. In diesem Zusammenhang wird die Frage behandelt, ob und in- wieweit die private Rechtsform eine Beibehaltung verwaltungsmässiger oder politischer Zielsetzungen zulässt. Es wird dann vertieft auf die praktische Durchführung einer Umwandlung sowie auf organisations- rechtliche Aspekte einer öffentlichen Einheit als Kapitalgesellschaft eingegangen.
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Niemiecki
